AGB

§     1 Geltung der Bedingungen.

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers oder Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts· bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann und dem Besteller bzw. Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Auftragsformular schriftlich niederzulegen.

§     2 Angebot und Vertragsabschluß.

Die Angebote der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann. Zeichnungen, Abbildungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Angestellten der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§     3 Preise.

Soweit nicht weiter angegeben, hält sich die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann vor die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ob deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der FirmaDruckvoll UG Anne Seckelmann genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
§     4 Liefer- und Leistungszeit.
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die FirmaDruckvoll UG Anne Seckelmann auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 1 Woche dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die FirmaDruckvoll UG Anne Seckelmann von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann nur berufen, wenn sie den Besteller unverzüglich benachrichtigt. Sofern die FirmaDruckvoll UG Anne Seckelmann die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann. Die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der FirmaDruckvoll UG Anne Seckelmann setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist die FirmaDruckvoll UG Anne Seckelmann berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Besteller über.

§     5 Gefahrenübergang.

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person bzw. Gesellschaft übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume der FirmaDruckvoll UG Anne Seckelmann verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
§     6 Gewährleistung.
Die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist; die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Materialbedingte Farb- und Tonabweichungen von den Vorlagen begründen keine Gewährleistungsansprüche, desgleichen nicht Veränderungen an den Produkten oder Daten, die ihren Grund in der Veränderung der Farbstoffe in den fotografischen Materialien und dem Einfluß von Zeit, Licht, Wärme und Chemikalien haben. Der Besteller muß der Kundendienstleistung der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche noch Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann unverzüglich noch Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, alle Lieferungen der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann VO! einer etwaigen Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und vertragsgemäßen Zustand zu prüfen; wird ohne Prüfung mit der Weiterverarbeitung begonnen, ist die Haftung für hieraus entstehende Schäden für die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann ausgeschlossen. Der Besteller hat zur Überprüfung der Vertragsmäßigkeit der Leistung insbesondere der Farbdarstellung, der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann einen Probeabzug in Auftrag zu geben. Die Kosten hierfür trägt der Besteller. Gibt der Besteller keinen Auftrag zur Erstellung eines Probeabzuges, so ist er selbst verantwortlich dafür, daß vor einer etwaigen Weiterverarbeitung die Leistung der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann auf Richtigkeit und Vertragsmäßigkeit geprüft wird. Wird ohne Prüfung mit der Weiterverarbeitung begonnen, so ist die Haftung der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann für dadurch entstehende Schäden ausgeschlossen; es sei denn sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann. Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, daß:
a.) das schadhafte Produkt zur Ansicht und zur vertragsgemäßen Herstellung und anschließender Rücksendung an die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann geschickt wird;
b.) der Besteller das schadhafte Produkt bereit hält und ein Mitarbeiter der FirmaDruckvoll UG Anne Seckelmann geschickt wird, um die Nachbesserung vorzunehmen.

Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller noch seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Eine Haftung für normalen Verschleiß ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden sichern sollen.

§     7 Eigentumsvorbehalt.

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen noch seiner Wohl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigen.
Die Ware bleibt Eigentum der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) an die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann unentgeltlich. Produkte, an denen die Druckvoll UG Anne Seckelmann (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann ob. Die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann ermächtigt ihn widerruflich, die an ihn abgetretene Forderung für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Besteller auf das Eigentum der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers· insbesondere Zahlungsverzug ist die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann liegt kein Rücktritt vom Vertrage vor.

§     8 Zahlung.

Alle Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb 14 Tagen netto ohne Abzug. Unberechtigte Abzüge werden dem Besteller nachbelastet. Die verzugsbedingten Kosten betragen für das erste Mahnschreiben 5,00 € und für jedes weitere Mahnschreiben 15,00 €. Die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Besteller in Verzug, so ist die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann berechnet, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann ist zulässig. Wenn der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in frage stellen, so ist die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann ist in diesem falle zudem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüche aus dem sei ben Vertragsverhältnis berechtigt.

§     9 Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung sowie aus Mangelfolgeschäden sind sowohl gegen die Firma Druckvoll UG Anne Seckelmann als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Verkäufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§     10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit.

Für diese Geschäftsbedingung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.